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Innenpolitik

Verwaltungsrichter warnen vor Zusammenbruch

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Die Migrationspolitik der Bundesregierung bringt Behörden und Sicherheitskräfte in große Schwierigkeiten. “Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen”, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter.

 

Hunderttausende Asylverfahren sorgen nicht nur bei den Verwaltungsgerichten für Ausnahmezustand. Auch bei anderen Behörden kommt es zu stundenlangen, tagelangen, wochenlangen und monatelangen Wartezeiten. Auch die Polizei muss endlose Überstunden leisten, um den Anforderungen gerecht zu werden.

 

“Irgendwann bricht dann alles zusammen”, meint der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller. Er erwartet im Gesamtjahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Robert Seegmüller glaubt, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine derartige Anzahl an Verfahren auf Dauer nicht aushalten könne.

 

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Gesellschaft

„Wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr“

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Martin Schulz hat offensichtlich immer noch nicht genug. In einer Fernsehsendung (Was nun?) sagte der SPD-Politiker, “Deutschland ist ein Einwanderungsland” und “Wenn jetzt mehr kommen, dann kommen halt mehr”.

 

Wenn es nach Martin Schulz geht, soll scheinbar nicht der deutsche Rechtsstaat darüber entscheiden, wie viele Migranten jährlich nach Deutschland kommen, sondern die Migranten selbst. Demnach ist eine rechtsstaatliche Regulierung der Einwanderung nicht gewünscht. Doch dies wäre eigentlich zwingend notwendig.

 

Auch Osteuropa soll mehr Migranten aufnehmen, meint der SPD-Politiker. „Es kann doch nicht sein, dass die größten Netto-Empfänger keinen einzigen Flüchtling aufnehmen“, sagte Martin Schulz in einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung

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Innenpolitik

„Sie sind staats- und verfassungsgefährdend“

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In einem Brief richtet sich Georg Schmidt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wirft ihm Staats- und Verfassungsgefährdung vor. Als Grund dafür nennt der Autor die Unfähigkeit der staatlichen Organe und politischen Parteien eine ordentliche Regierung zu bilden. Schmidt empfindet dies als untragbar.

 

“Ich fordere Sie daher als sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigter Bürger Deutschlands auf, nun unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.”

 

Georg Schmidt geht in seinem offenen Brief mit Frank-Walter Steinmeier hart ins Gericht und fordert den Bundespräsidenten dazu auf, unverzüglich zurückzutreten und sich aus dem politischen Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.

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Gesellschaft

„Millionenfacher Nachzug gefährdet Gesellschaft“

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Die als rechtspopulistisch gebrandmarkte AFD fordert in einem Gesetzentwurf die dauerhafte Abschaffung des Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Ein „weiterer millionenfacher Nachzug“ Angehöriger würde den Sozialstaat, die Gesellschaft, den inneren Frieden und die Verfassungsordnung bedrohen.

 

Eine “überwiegende Mehrheit der Bevölkerung” würde die Abschaffung bzw. Einschränkung befürworten, meint der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Der Nachzugsanspruch müsse „völlig“ abgeschafft werden.

 

Deutschland sei mit dem Zuzug “überwiegend beruflich nicht qualifizierter Menschen aus anderen Kulturkreisen in jeder Hinsicht überfordert”, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Linksfraktion im Bundestag fordert hingegen, dass die Wartefrist beim Familiennachzug für “Flüchtlinge” mit begrenztem Schutzstatus mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden soll.

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