“Verfassungsfeinde” vor den Toren des deutschen Parlaments

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Der Justizminister Heiko Maas bezeichnet das Wahlprogramm der “Alternative für Deutschland” (AFD) als “verfassungswidrig”. Obwohl er selbst die “verfassungsrechtlichen” Grundrechte der Bürger abschafft. Auch die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt er gar nicht erst zur Kenntnis.

 

Heiko Maas ist mit Abstand einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland. Mit umfangreichen Zensurmaßnahmen schränkt er das Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit massiv ein. Doch “verfassungsfeindlich” sind selbstverständlich immer nur die anderen. Besonders in der AFD sieht er eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

 

“Erstmals seit 1949 könnte eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist”, heißt es in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau”.  Vor allem Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, meint Heiko Maas.

 

Doch tatsächlich sind es die massiven Zensurmaßnahmen von Justizminister Heiko Maas, welche mit dem Grundgesetz wohl kaum vereinbar sind. Doch das sieht Heiko Maas ganz anders. “Ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es bei Facebook nicht”, erklärte der Justizminister bei einer Fernsehveranstaltung.