Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Schleuserbetätigung

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Wenn es um Masseneinwanderung geht, ignoriert die Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Gesetze und Verträge. Wäre die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, wie er auf dem Papier steht, hätte die Justiz ihrem Treiben schon lange ein Ende gesetzt. Alexander Gauland wirft der Bundeskanzlerin vor, sich in der Migrationskrise als “Schleuser” betätigt zu haben.

 

Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der AfD-Vize Alexander Gauland in Berlin: “Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.”

Im Hinblick auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Millionen von Migranten, nach Deutschland einreisen zu lassen, sagte Alexander Gauland schon vor 2 Jahren in Berlin: “Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt”. Deswegen hat die “Alternative für Deutschland” (AFD) bereits im Jahr 2015 Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin gestellt.

 

In dem Brief an die Staatsanwaltschaft hieß es, dass im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes Strafanzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, wegen „Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 b) AufenthG – Einschleusung von Ausländern – sowie allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ erstattet werde.

 

Der österreichische Buchautor und Politikwissenschaftler Michael Ley ist der Meinung, dass die Bundesregierung das Recht in einem Umfang gebrochen hat, wie es seit 1945 nicht geschehen sei. „Frau Merkel ist eigentlich eine Schwerstverbrecherin“, sagte der Buchautor in einem Vortrag. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungegen gegen die Bundeskanzlerin einleitet, zeigt einmal mehr, dass die Bundesrepublik kein richtiger Rechtsstaat ist. Tatsächlich herrscht in Deutschland gewissermaßen Behördenwillkür.

 

Ein Polizeikommissar hat während einer Veranstaltung die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet. Doch die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat die Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Beleidigung eingestellt. Das bedeutet scheinbar, dass Angela Merkel als “kriminell” bezeichnet werden darf.