„Intensivtäter und Terroristen bei sich zu Hause aufnehmen”

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz prüft disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen eine Staatsanwältin aus Trier. Nachdem es zu einer Demonstraton gegen die Rückführung von Migranten kam, schlug die Staatsanwältin den Demonstranten auf Facebook vor, die „Intensivtäter und Terroristen bei sich zu Hause“ aufzunehmen.

 

Echte Meinungsfreiheit gibt es nicht in der Bundesrepublk Deutschland. Deswegen könnte die Äußerung der Staatsanwältin schwere Konsequenzen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Staatsanwältin. Der Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Trier sagte über die Aussage seiner Kollegin, dass diese Aussage eine private Äußerung gewesen sei.

 

Die Staatsanwältin hatte angeblich auf Facebook anlässlich einer Demonstration gegen die Abschiebung von Roma-Migranten geschrieben: „Ich würde sehr empfehlen, dass die freundlichen Damen und Herren Aktivisten die abzuschiebenden Intensivtäter und Terroristen bei sich zu Hause aufnehmen und vollumfänglich für deren Handeln haften. Dann ist doch alles gut.“

 

In einer echten Demokratie sollte diese Aussage eigendlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Doch die demokratische Quallität der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gleicht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) kurz vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989.