Ein “Recht auf Meinungsfreiheit” gibt es nicht

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Der Justizminister Heiko Maas ist bekannt für seinen Umgang mit demokratischen Grundrechten wie „Meinungsfreiheit“. Besonders gegen „Hatespeech“ und „FakeNews“ im Internet will Heiko Maas vorgehen. “Ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es bei Facebook nicht”, sagte er auf einer Veranstaltung.

 

Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) äußerte eine besorgte Frau gegenüber Heiko Maas die Befürchtung, dass auch sie Opfer von Zensurmaßnahmen werden könnte. Tatsächlich soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine flächendeckende Einschränkung der Meinungsfreiheit ohne richterliche Prüfung ermöglichen.

 

In diesem Zusammenhang erklärte Justizminister Heiko Maas der besorgten Frau, dass es bei Facebook kein “Recht auf Meinungsfreiheit” gibt. Selbst Äußerungen die vom Grundgesetz gedeckt sind können zensiert und gelöscht werden. Betroffene Personen haben nicht mal die Möglichkeit dagegen vorzugehen.

 

Einen Verstoß gegen demokratische Grund- und Menschenrechte kann der Justizminister darin allerdings nicht erkennen. Seiner Meinung nach ist Facebook als privates Unternehmen nicht dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verpflichtet. Eine Bankrotterklärung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit vom Justizminister Heiko Maas persönlich.