Creative Commons - 18._Wahlperiode_des_Bundestages (Martin_Rulsch)

Die Täuschung der Obergrenze


In vielen Medien wurde immer wieder behauptet, dass CDU und CSU endlich eine Obergrenze beschlossen hätten. Tatsächlich wird das Wort Obergrenze in der Vereinbarung der Union gar nicht verwendet. Ganz im Gegenteil. Es geht nicht darum die Masseneinwanderung möglichst niedrig zu halten, sondern möglichst hoch. Die Bürger werden absichtlich getäuscht.

 

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der schriftlichen Vereinbarung.

 

Trotzdem sollen illegale Migranten weiterhin nicht an der Einreise gehindert werden. Das Konzept der CDU und CSU ist eine vorsätzliche Täuschung der Bürger. Mit der Vereinbarung wird nicht die Migrationskrise gelöst sondern verschärft. Aus einer illegalen Masseneinwanderung soll jetzt eine legale Masseneinwanderung werden. Obwohl das die klare Mehrheit (laut aktuellen Umfragen) deutlich ablehnt.