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Bundesregierung unterdrückt Meinungsfreiheit


Durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) wird die sogenannte Meinungsfreiheit von deutschen Benutzern in den Sozialen Medien faktisch abgeschafft. Kritische Meinungsäußerungen können zensiert und gelöscht werden und die betroffenen Benutzer können sich nicht dagegen wehren. Sogar die OSZE kritisiert diese Zensurmaßnahmen.

 

Der OSZE-Repräsentant Harlem Désir meint, dass das Netzwerkdurchsuchungsgesetz eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ hätte. Die Bürger würden sich nicht mehr trauen ihre Meinung frei zu äußern. Er empfiehlt der Bundesregierung, bereit zu sein den Gesetzestext im Parlament zu ändern und die sorgfältige Umsetzung zu gewährleisten.

 

Das Zensurgesetz (NetzDG) steht in der Kritik, weil es die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten provoziert. Die Plattformbetreiber im Internet haben nur 24 Stunden um gemeldete Inhalte zu sichten, zu überprüfen und zu löschen. Daher bestehe die Gefahr das auch legale Meinungsäußerungen zensiert werden.