Angela Merkel darf als „kriminell“ bezeichnet werden

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Ein Polizeikommissar hat während einer Veranstaltung die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet. Doch die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat die Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Beleidigung eingestellt. Das bedeutet scheinbar, dass Angela Merkel als “kriminell” bezeichnet werden darf.

 

Die Bezeichnungen „wahnsinnig“ und „kriminell“ sieht die Strafverfolgungsbehörde als subjektive Beurteilungen, welche durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Auf einer Veranstaltung in Euskirchen sprach der Polizeikommissar Dietmar Gedig Klartext nicht nur über Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Der Polizeikommissar warf Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger vor „völlig versagt“ zu haben. Außerdem forderte er dazu auf, Bundesjustizminister Heiko Maas „wegzusperren“. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal Ermittlungenaufgenommen.

 

Das für Dietmar Gedig dienstlich zuständige Polizeipräsidium Wuppertal sieht in seiner Wortwahl einen Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, die es Beamten auch in ihrer arbeitsfreien Zeit untersagt, öffentlich abfällig über Vorgesetzte oder Kollegen zu sprechen.

 

Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft in Wuppertal scheinbar die Ermittlungen eingestellt. Dem Polizeikommissar Dietmar Gedig droht zwar ein Disziplinarverfahren, doch die ermittelnde Staatsanwaltschaftsieht offenbar keinen schlimmen Verstoß in den Äußerungen von Dietmar Gedig.